H\u00e4ufig kommt es in Betrieben dazu, dass die Mitarbeiter \u00fcber die t\u00e4gliche Arbeitszeit
hinaus beansprucht werden. Es sammeln sich dann \u00dcberstunden an, die im Nachhinein keine Abgeltung erfahren. So kommt es dann zwangsl\u00e4ufig zu arbeitsgerichtlichen
Prozessen, in dem die Arbeitnehmer die von Ihnen geleisteten \u00dcberstunden vor dem
Arbeitsgericht verg\u00fctet verlangen. Dabei hat der Arbeitnehmer ein hohes Ma\u00df an Darlegungs- und Beweislast zu erbringen. Denn der Arbeitnehmer muss vor Gericht darlegen und beweisen, dass er seitens des Arbeitgebers konkret zur Vornahme von Mehrarbeit aufgefordert worden ist und er muss ferner eine Aufstellung t\u00e4tigen, an welchem konkreten Tag von wann bis wann die von ihm zur Verg\u00fctung begehrten \u00dcberstunden geleistet worden sind. <\/p>\n\n\n\n
Da Kollegen sich h\u00e4ufig nicht in der Lage sehen, gegen ihren eigenen Arbeitgeber vor Gericht auszusagen und \u00dcberstundenanweisungen meist m\u00fcndlich ergehen, hat der Arbeitnehmer in solchen Prozessen meist gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten, seinen Anspruch auch durchzusetzen. Ein Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung ist aber nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Die im Arbeitsvertrag h\u00e4ufig vereinbarte pauschale Abgeltung f\u00fcr s\u00e4mtliche \u00dcberstunden ist unwirksam. <\/p>\n\n\n\n
Denn die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden ist damit nicht konkret geregelt. Insofern kann der Arbeitgeber, sollte eine solche Klausel im Arbeitsvertrag vorhanden sein, diese dem Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr \u00dcberstunden nicht wirksam entgegenhalten. Der Arbeitnehmer hat daher zu beweisen, dass er die Mehrarbeit geleistet hat, diese vom Arbeitgeber angeordnet war oder zumindest im betrieblichen Interesse notwendig gewesen war. <\/p>\n\n\n\n
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Voraussetzungen zu Gunsten des Arbeitsnehmers etwas abgeschw\u00e4cht. In seiner Entscheidung hatte es zu beurteilen, ob der Vortrag des Angestellten, hier eines Berufskraftfahrers, ausreiche, dass er die betriebsnotwendigen Touren mit dem Lkw vorlegte und dadurch nachweisen konnte, dass er diese Touren nicht binnen der tages\u00fcblichen Arbeitszeit ausf\u00fchren konnte. (BAG, Urteil vom 16.05.2012 \u2013 5 AZR 347\/11).
Der Entscheidung ist aber lediglich wegweisend zu entnehmen, dass gewisse konkrete
betriebliche Abl\u00e4ufe eines Arbeitnehmers, die ansonsten f\u00fcr ihn schwere Darlegungsund Beweislast erleichtern k\u00f6nnen, damit er seine \u00dcberstundenverg\u00fctung auch gerichtlich durchsetzen kann.
Autorin: Rechtsanw\u00e4ltin Dr. iur. Stefanie Frohnecke, Osnabr\u00fcck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
H\u00e4ufig kommt es in Betrieben dazu, dass die Mitarbeiter \u00fcber die t\u00e4gliche Arbeitszeithinaus beansprucht werden. Es sammeln sich dann \u00dcberstunden an, die im Nachhinein keine Abgeltung erfahren. So kommt es dann zwangsl\u00e4ufig zu arbeitsgerichtlichenProzessen, in dem die Arbeitnehmer die von Ihnen geleisteten \u00dcberstunden vor demArbeitsgericht verg\u00fctet verlangen. Dabei hat der Arbeitnehmer ein hohes Ma\u00df an … <\/p>\n