Seit dem die Versicherungsvermittler einer Dokumentationspflicht unterliegen und auch
hierf\u00fcr eine Verm\u00f6genshaftpflichtversicherung vorzuhalten haben, mehrt sich die Rechtsprechung zu \u00a7 63 VVG. Versicherungsnehmer versuchen daher nunmehr h\u00e4ufiger, den ihnen entstandenen Schaden, sofern er nicht von der Versicherung getragen wird, \u00fcber
diesen Umweg bei dem Versicherungsvermittler geltend zu machen. Nach \u00a7 63 VVG ist der
Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der den Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach \u00a7\u00a7 60 und 61 VVG entsteht. Ausgeschlossen ist die Schadensersatzpflicht jedoch, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr in einem Urteil (20 U 131\/09) die Rechtsprechung zur Vermittlerhaftung weiter ausgestaltet. Es stand zu entscheiden, ob der Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer gegen\u00fcber auch bereits dann haftet, wenn eine Beratung gar nicht dokumentiert wurde. Das OLG Hamm grenzt ferner anhand des dort zu entscheidenden Falles ab, ob \u00fcberhaupt auf Seiten des Vermittlers eine Befragungs- oder Beratungspflicht besteht.
Nach \u00fcbereinstimmender Ansicht der Rechtsprechung und Lehre soll die Dokumentation zum Einen lediglich Beweis f\u00fcr den Umfang der Befragung und Beratung und zum
Anderen die Verletzung der Dokumentationspflicht nur zu einer Beweiserleichterung
f\u00fchren, wie es der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich in seinen Motiven hervorgehoben hat (BTDrucks. 16\/1935 S 26). Hieraus schlie\u00dft das Oberlandesgericht, dass die Verletzung der
Dokumentationspflicht im Regelfall nur dann zu einem Schadensersatzanspruch f\u00fchren
kann, wenn dem Versicherungsnehmer ein Beweisnachteil entsteht. <\/p>\n\n\n\n
Ferner stellt das OLG Hamm klar, dass keine Dokumentationspflicht besteht, wenn auch keine Befragungs- oder Beratungspflicht besteht. Eine solche Befragungs- oder Beratungspflicht des Vermittlers ist grunds\u00e4tzlich dann nicht anzunehmen, wenn es sich bei dem vermittelten Produkt um ein Standardprodukt des Massengesch\u00e4ftes, wie zum Beispiel eine private Haftpflichtversicherung, handelt und der Versicherungsnehmer seinen Versicherungswunsch vorher klar artikuliert hatte. <\/p>\n\n\n\n
Wenn sich dann aus den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles und des Kenntnisbereichs des Vermittlers hinsichtlich weiterer Versicherungs- und Vorsorgeprodukte des Versicherungsnehmers keine Probleme aufdr\u00e4ngen, d\u00fcrfte keine Beratungs- oder
sogar Befragungspflicht bestehen, was eine Dokumentationspflicht ebenso entfallen lasse.
F\u00fcr diese F\u00e4lle d\u00fcrfte daher die Vermittlerhaftung ausgeschlossen sein.
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Eberhard Frohnecke
u.a. Fachanwalt f\u00fcr Versicherungsrecht, Osnabr\u00fcck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit dem die Versicherungsvermittler einer Dokumentationspflicht unterliegen und auchhierf\u00fcr eine Verm\u00f6genshaftpflichtversicherung vorzuhalten haben, mehrt sich die Rechtsprechung zu \u00a7 63 VVG. Versicherungsnehmer versuchen daher nunmehr h\u00e4ufiger, den ihnen entstandenen Schaden, sofern er nicht von der Versicherung getragen wird, \u00fcberdiesen Umweg bei dem Versicherungsvermittler geltend zu machen. Nach \u00a7 63 VVG ist derVersicherungsvermittler zum Ersatz des … <\/p>\n